DIE 10H-REGEL GEHÖRT DER VERGANGENHEIT AN – ZEIT FÜR VERÄNDERUNGEN!
Der Ministerrat der Republik Polen hat den Entwurf einer Novelle des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen verabschiedet, was eine lange erwartete Änderung der polnischen Energiegesetzgebung darstellt. Die Novelle zielt darauf ab, die Regeln für die Standortwahl von Windkraftanlagen an Land zu liberalisieren und die Investitionsprozesse zu beschleunigen, was entscheidend für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im nationalen Energiemix ist.
Investoren und die Windenergiebranche setzen große Hoffnungen in die Einführung der neuen Regelungen – dieses Projekt soll den Bau neuer Anlagen beschleunigen und positiv zur Stabilität und Sicherheit des Energiesystems beitragen.
Es wird geschätzt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die verfügbare Landfläche für Windkraftanlagen-Investitionen um 26 % erhöhen werden, was bis 2030 zu einer Entwicklung von 10 GW neuer Windkapazitäten führen soll – was die bestehende Kapazität effektiv verdoppelt.
Der Entwurf, der vom Ministerrat angenommen wurde, wurde nun dem Sejm übergeben, wo weitere gesetzgeberische Arbeiten durchgeführt werden, um die vorgeschlagenen Änderungen zu verfeinern und abzuschließen.
UMFANG DER ÄNDERUNGEN IM GESETZ ÜBER WINDKRAFTANLAGEN-INVESTITIONEN
Die Novelle des Gesetzes über Windkraftanlagen-Investitionen führt eine Reihe detaillierter Änderungen ein, die darauf abzielen, den Prozess der Standortwahl und des Baus von Windkraftanlagen zu optimieren:
• Aufhebung der 10H-Regel
Die bisher geltende 10H-Regel erforderte, dass Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohngebäuden entfernt gebaut werden mussten. Die neuen Vorschriften heben diese Anforderung vollständig auf und legen den Mindestabstand von Wohngebieten auf 500 Meter fest. Diese Lösung soll eine schnellere und flexiblere Investitionsplanung ermöglichen, was für die Erreichung der ehrgeizigen Entwicklungsziele der Windenergiebranche entscheidend ist.
• Neue Abstandsregelungen zu Schutzgebieten
Die Novelle präzisiert die Mindestabstände für die Standorte von Windkraftanlagen in Bezug auf Schutzgebiete. Der Mindestabstand von den Grenzen von Nationalparks wird auf 1.500 Meter festgelegt, und der Abstand zu Natura-2000-Gebieten beträgt 500 Meter. Diese klaren Abstandsregelungen zielen darauf ab, die Lebensräume von geschützten Arten wie Vögeln und Fledermäusen besser zu schützen.
• Integrierter Investitionsplan (ZPI)
Das Projekt sieht vor, Windkraftanlagen auf der Grundlage eines speziellen integrierten örtlichen Flächennutzungsplans – ZPI – zu lokalisieren. Die Standardisierung des Planungsprozesses innerhalb dieser Novelle wird voraussichtlich die Verwaltungsverfahren verkürzen und die Transparenz sowie die Vorhersehbarkeit des Investitionsprozesses erhöhen.
• Beteiligung der lokalen Gemeinschaften
Ein weiteres wichtiges Element der Novelle ist ein Mechanismus, der vorschreibt, dass mindestens 10 % der Kapazität neu gebauter Windkraftanlagen der lokalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine Form der Prosumer-Energie einzuführen, die es den Anwohnern ermöglicht, aktiv an der Produktion grüner Energie teilzunehmen und von den Ergebnissen der Energiewende auf lokaler Ebene zu profitieren.
UMFANG DER ÄNDERUNGEN IN ANDEREN GESETZEN
Das Novellenprojekt beschränkt sich nicht nur auf das Gesetz über Windkraftanlagen-Investitionen, sondern führt auch bedeutende Änderungen in anderen Rechtsvorschriften ein, die die Nutzung erneuerbarer Energiequellen regeln:
• Präzisierung der Unterstützungssysteme für erneuerbare Energien
Es werden Änderungen eingeführt, die darauf abzielen, das System der operativen Unterstützung für erneuerbare Energiequellen zu verbessern. Zu den Änderungen gehört unter anderem die Festlegung des Energieabnahmepreises auf 100 % des referenziellen Betriebspreises, die Änderung des Unterstützungsfaktors für modernisierte Anlagen und die Senkung des Mindestenergiemengebedarfs für Produzenten, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des gesamten Systems zu steigern.
• Aggregation der Leistung von Mikroinstallationen und Energiespeichern
Das Projekt sieht Änderungen der Regeln zur Aggregation der Leistung von Mikroinstallationen und Energiespeichern vor, um Prosumenten zu ermutigen, Speicher mit höherer Leistung zu installieren. Dadurch wird überschüssige Energie gespeichert, was dazu beiträgt, das Stromnetz zu entlasten und die Effizienz der Eigenverbrauchsleistung zu steigern.
• Änderung der Anforderungen für die Zertifizierung von Installateuren für erneuerbare Energien
Im Rahmen des Projekts wird eine bedeutende Änderung des Zertifizierungsverfahrens für Installateure vorgenommen. Der bisher erforderliche Abschluss eines einschlägigen Studiums wird durch die Verpflichtung ersetzt, eine praktische Prüfung abzulegen, die die Fähigkeiten des Kandidaten umfassend überprüft. Diese Änderung soll den Zertifizierungsprozess beschleunigen und die Verfügbarkeit qualifizierter Installateure erhöhen.
ZUSAMMENFASSUNG
Der Ministerrat der Republik Polen hat den Entwurf einer Novelle des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen verabschiedet, was eine lange erwartete Änderung der polnischen Energiegesetzgebung darstellt. Die Novelle zielt darauf ab, die Regeln für die Standortwahl von Windkraftanlagen an Land zu liberalisieren und die Investitionsprozesse zu beschleunigen, was entscheidend für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im nationalen Energiemix ist.
Investoren und die Windenergiebranche setzen große Hoffnungen in die Einführung der neuen Regelungen – dieses Projekt soll den Bau neuer Anlagen beschleunigen und positiv zur Stabilität und Sicherheit des Energiesystems beitragen.
Es wird geschätzt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die verfügbare Landfläche für Windkraftanlagen-Investitionen um 26 % erhöhen werden, was bis 2030 zu einer Entwicklung von 10 GW neuer Windkapazitäten führen soll – was die bestehende Kapazität effektiv verdoppelt.
Der Entwurf, der vom Ministerrat angenommen wurde, wurde nun dem Sejm übergeben, wo weitere gesetzgeberische Arbeiten durchgeführt werden, um die vorgeschlagenen Änderungen zu verfeinern und abzuschließen.
UMFANG DER ÄNDERUNGEN IM GESETZ ÜBER WINDKRAFTANLAGEN-INVESTITIONEN
Die Novelle des Gesetzes über Windkraftanlagen-Investitionen führt eine Reihe detaillierter Änderungen ein, die darauf abzielen, den Prozess der Standortwahl und des Baus von Windkraftanlagen zu optimieren:
• Aufhebung der 10H-Regel
Die bisher geltende 10H-Regel erforderte, dass Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohngebäuden entfernt gebaut werden mussten. Die neuen Vorschriften heben diese Anforderung vollständig auf und legen den Mindestabstand von Wohngebieten auf 500 Meter fest. Diese Lösung soll eine schnellere und flexiblere Investitionsplanung ermöglichen, was für die Erreichung der ehrgeizigen Entwicklungsziele der Windenergiebranche entscheidend ist.
• Neue Abstandsregelungen zu Schutzgebieten
Die Novelle präzisiert die Mindestabstände für die Standorte von Windkraftanlagen in Bezug auf Schutzgebiete. Der Mindestabstand von den Grenzen von Nationalparks wird auf 1.500 Meter festgelegt, und der Abstand zu Natura-2000-Gebieten beträgt 500 Meter. Diese klaren Abstandsregelungen zielen darauf ab, die Lebensräume von geschützten Arten wie Vögeln und Fledermäusen besser zu schützen.
• Integrierter Investitionsplan (ZPI)
Das Projekt sieht vor, Windkraftanlagen auf der Grundlage eines speziellen integrierten örtlichen Flächennutzungsplans – ZPI – zu lokalisieren. Die Standardisierung des Planungsprozesses innerhalb dieser Novelle wird voraussichtlich die Verwaltungsverfahren verkürzen und die Transparenz sowie die Vorhersehbarkeit des Investitionsprozesses erhöhen.
• Beteiligung der lokalen Gemeinschaften
Ein weiteres wichtiges Element der Novelle ist ein Mechanismus, der vorschreibt, dass mindestens 10 % der Kapazität neu gebauter Windkraftanlagen der lokalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine Form der Prosumer-Energie einzuführen, die es den Anwohnern ermöglicht, aktiv an der Produktion grüner Energie teilzunehmen und von den Ergebnissen der Energiewende auf lokaler Ebene zu profitieren.
UMFANG DER ÄNDERUNGEN IN ANDEREN GESETZEN
Das Novellenprojekt beschränkt sich nicht nur auf das Gesetz über Windkraftanlagen-Investitionen, sondern führt auch bedeutende Änderungen in anderen Rechtsvorschriften ein, die die Nutzung erneuerbarer Energiequellen regeln:
• Präzisierung der Unterstützungssysteme für erneuerbare Energien
Es werden Änderungen eingeführt, die darauf abzielen, das System der operativen Unterstützung für erneuerbare Energiequellen zu verbessern. Zu den Änderungen gehört unter anderem die Festlegung des Energieabnahmepreises auf 100 % des referenziellen Betriebspreises, die Änderung des Unterstützungsfaktors für modernisierte Anlagen und die Senkung des Mindestenergiemengebedarfs für Produzenten, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des gesamten Systems zu steigern.
• Aggregation der Leistung von Mikroinstallationen und Energiespeichern
Das Projekt sieht Änderungen der Regeln zur Aggregation der Leistung von Mikroinstallationen und Energiespeichern vor, um Prosumenten zu ermutigen, Speicher mit höherer Leistung zu installieren. Dadurch wird überschüssige Energie gespeichert, was dazu beiträgt, das Stromnetz zu entlasten und die Effizienz der Eigenverbrauchsleistung zu steigern.
• Änderung der Anforderungen für die Zertifizierung von Installateuren für erneuerbare Energien
Im Rahmen des Projekts wird eine bedeutende Änderung des Zertifizierungsverfahrens für Installateure vorgenommen. Der bisher erforderliche Abschluss eines einschlägigen Studiums wird durch die Verpflichtung ersetzt, eine praktische Prüfung abzulegen, die die Fähigkeiten des Kandidaten umfassend überprüft. Diese Änderung soll den Zertifizierungsprozess beschleunigen und die Verfügbarkeit qualifizierter Installateure erhöhen.
ZUSAMMENFASSUNG
Der Entwurf der Novelle des Gesetzes über Windkraftanlagen-Investitionen und Änderungen in anderen Rechtsvorschriften stellen einen umfassenden Schritt in Richtung Liberalisierung und Optimierung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in Polen dar.
Die Aufhebung der 10H-Regel, die Festlegung klarer Abstände zu Schutzgebieten, die Einführung des Integrierten Investitionsplans sowie die Unterstützung lokaler Gemeinschaften bilden die Grundlage für das dynamische Wachstum der Windenergiebranche. Gleichzeitig zielen die Änderungen im Gesetz über erneuerbare Energien und im Energierecht darauf ab, die Datenverifikation zu verbessern, den Transport von Biogas zu erleichtern, die Unterstützungssysteme zu präzisieren und das Zertifizierungsverfahren zu modernisieren, was zusammen zur Erreichung der nationalen Energieziele beiträgt.
Die Kanzlei von Zanthier & Dachowski wird die weiteren legislativen Arbeiten am Projekt aufmerksam verfolgen und regelmäßig über die eingeführten Änderungen informieren, um Investoren bei der Anpassung an die neuen Vorschriften zu unterstützen.
